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 Mittwoch, der 31.08.2016  
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Unser Lieferprogramm


 
AGB
 

I. Allgemeine Bestimmungen

(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ERGE Unternehmensgruppe als Lieferer (im Folgenden „Lieferer) und dem Besteller im Zusammenhang mit Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: „Lieferungen“) gelten ausschließlich diese allgemeinen Lieferbedingungen der ERGE Unternehmensgruppe. Abweichungen hiervon oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(2) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen (im Folgenden: „Unterlagen“) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwendungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

(3) An Firmenware und Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten.

(4) Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

II. Angebote, Preise, Zahlung und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse sowie sonstige mündliche Nebenabreden und Zusicherungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung.

(2) Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackungen und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen, sofern der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen hat.

(4) Bei Teillieferungen oder Teilleistungen kann der Lieferer für den Fall eines Zahlungsverzuges des Bestellers die Erfüllung der noch aus dem Vertrag zu erbringenden Leistungen so lange verweigern, bis die rückständigen Forderungen erfüllt sind. Der Lieferer kann in diesem Fall auch Zug-um-Zug-Zahlung verlangen.

(5) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge schriftlich geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

(6) Zahlungen sind frei der Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

(7) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

(8) Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, vom Lieferer ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

III. Aufstellung und Montage

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt für die Aufstellung und / oder Montage folgende Bestimmung:

Aufstellung und Montage gehört nicht zu unserem Lieferumfang. Sollte im Ausnahmefalle Hilfestellung bei der Montage notwendig sein, so ist dies im Einzelfall schriftlich zu vereinbaren.
 

IV. Gefahrübergang und Entgegennahme

(1) Die Gefahr geht wie folgt auf den Besteller über:

a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder vom Besteller abgeholt worden sind. Auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme im Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

(2) Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme im Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr bereits mit Beginn des Annahmeverzuges auf den Besteller über.

(3) Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

 

V. Eigentumsvorbehalt, Verarbeitung, Umbildung und Verbindung, erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

(3) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Dies geschieht jedoch jeweils für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die neue Sache dann für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auf. Die verarbeitete, verbundene oder umgebildete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, dem Lieferer fremden Gegenständen, steht dem Lieferer an der neuen Sache ein Miteigentumsanteil in Höhe des wertmäßig entsprechenden Verhältnisses zu. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich der Lieferer und der Besteller darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer ein Miteigentumsanteil im wertmäßig entsprechenden Verhältnis einräumt.

(4) Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen fest verbunden, tritt der Besteller bereits jetzt auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des wertmäßig im Verhältnis stehenden Anteils im Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab, ohne dass es noch einer späteren besonderen Erklärung bedarf.

(5) Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, tritt er bereits jetzt dem Lieferer seine künftigen Forderungen zusammen mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf.

(6) Sofern die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen ohne separate Einzelpreisvereinbarung weiter veräußert wird, tritt der Besteller dem Lieferer - mit Vorrang vor der übrigen Forderung - denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

(7) Sofern der Lieferer ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat der Besteller dem Lieferer die erforderlichen Auskünfte zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden zu erteilen und die hierfür erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(8) Der Besteller ist grundsätzlich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Dies gilt nicht, wenn der Lieferer die vorgenannte Einwilligung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, oder vergleichbare und begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nahelegen) widerruft. Der Lieferer kann in diesem Fall nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.

(9) Bei Pfändung, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingreifen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

(10) In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

(11) Rücksendung: Der Besteller hat die Kosten der Rücklieferung zu tragen.

VI. Lieferung, Fristen für Lieferungen; Verzug

(1) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

(2) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zuliefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

(3) Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung des Lieferers.

(4) Kommt der Lieferer in Verzug kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 % insgesamt jedoch höchstens 5 % des (Teil-)Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

(5) Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Abs. 4 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung eines Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

(6) Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(7) Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

(8) Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
 

VII. Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

(1) Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Gleichzeitig ist dem Lieferer die Möglichkeit zur Begutachtung und Überprüfung des Sachmangels zu geben. Dies erfolgt in der Regel durch Rücksendung der Ware.

(2) Alle Teile oder Leistungen, die einen Sachmangel innerhalb der Gewährleistungsfrist aufweisen, sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

(3) Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung teilweise mindern.

(5) Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Schadensersatz. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, welche nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.

(7) Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

(8) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sie denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(9) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.

(10) Weitergehende oder andere als in diesem Artikel bzw. unter Artikel VIII geregelten Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels, insbesondere Mangelfolgeschäden oder entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

(1) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.

(2) Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in VII Abs. 5 bestimmten Frist wie folgt:

a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferungen so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Schadensersatzansprüche zu.

b) Die Pflicht des Lieferers auf Schadensersatz richtet sich nach Artikel IX.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

(3) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung von ihm zu vertreten ist oder soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

(4) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 2 a) geregelten Ansprüche des Bestellers, im Übrigen die Bestimmungen der Ziffer VII Nr. 3 und 4 entsprechend.

(5) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Artikels VII. entsprechend.

(6) Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungshilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

IX. Sonstige Schadensersatzansprüche, Verjährung

(1) Weitergehende oder andere als in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (insbesondere Ziffern VII und VIII), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht, soweit der Lieferer zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(3) Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf in 12 Monaten. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nachdem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

X. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

(1) Soweit die Lieferung unmöglich ist oder wird, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

(2) Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

XI. Gerichtstand und anwendbares Recht

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

(2) Für die Rechtsbeziehungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

XII. Salvatorische Klausel

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen dem Lieferer und dem Besteller geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

(2) An Stelle der unwirksamen Regelung soll eine Vereinbarung gelten, welche der unwirksamen Vereinbarung nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des von den Parteien Gewollten in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.

(3) Entsprechendes gilt, wenn der geschlossene Vertrag eine Lücke aufweist. Vorsorglich vereinbaren die Parteien, jede unwirksame Vereinbarung oder Lücke durch eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 2 zu ersetzen bzw. zu füllen.
 


 

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